Atomwaffenverbotsvertrag
Der sog. Atomwaffenverbotsvertrag („Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons”) gilt als eine weitergehende Version des Atomwaffensperrvertrages. Der Vertrag trat am 22. Jänner 2021 in Kraft, wobei sich bisher keine Atommacht dem Vertrag angeschlossen hat.
Grund für die Entstehung
Der Atomwaffenverbotsvertrag entstand, weil der sog. Atomwaffensperrvertrag einige Kritikpunkte aufweist. Schließlich halten sich die fünf offiziellen Atommächte (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China) nicht an ihr dortiges Versprechen, die nukleare Abrüstung voranzubringen – sie modernisieren und rüsten sogar auf. Kritisch ist auch anzumerken, dass die vier „de-facto“-Atommächte (Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea) keine Vertragsmitglieder sind, sondern sich Atomwaffen außerhalb des Vertrages (und dessen Kontrollinstanzen) zugelegt haben.
Wichtige inhaltliche Aspekte
Daher wurde der Atomwaffenverbotsvertrag formuliert, der im Jahr 2021 in Kraft trat und damals von 51 Staaten ratifiziert wurde. Er verbietet Atomwaffen, genau wie Bio- und Chemiewaffen, und strebt eine völlig denuklearisierte Welt an. Genauer gesagt verbietet der Atomwaffenverbotsvertrag die Entwicklung, die Tests, die Herstellung, den Erwerb, den Besitz, die Lagerung und den Einsatz von Nuklearwaffen. Wichtig ist des Weiteren auch, dass Opferrechte nun verankert wurden. Betroffene von Atomwaffentests- und -einsätzen müssen daher von den Verursacher-Staaten Hilfe geleistet bekommen und diese müssen auch das verseuchte Gebiete räumen lassen. Atommächte müssen vor der Unterzeichnung des Vertrages ihre Atomwaffen vernichten oder sich rechtlich binden, dass sie solch einen Plan in überprüfbarer und unumkehrbarer Weise verfolgen. Der Atomwaffenverbotsvertrag sieht im Unterschied zum Atomwaffensperrvertrag damit konkrete Abrüstungsverpflichtungen vor.
Probleme, Potenzial und Herausforderungen
Im Jahr 2022 fand die erste Staatenkonferenz in Wien statt. Zu diesem Zeitpunkt haben 65 Staaten das Abkommen ratifiziert und es war von weiteren 23 Staaten unterzeichnet worden. Alle offiziellen und inoffiziellen Atommächte (und auch alle NATO-Mitgliedsstaaten) lehnen den Atomwaffenverbotsvertrag jedoch ab. Somit dient der Atomwaffensperrvertrag zurzeit nur als moralisches bzw. normatives Druckmittel. Und das wird vermutlich noch eine Zeit lang so sein, da auch in absehbarer Zukunft kein Atomstaat dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten wird, so zumindest etwa die Einschätzung von dem deutschen Politikwissenschaftler Dr. Frank Sauer. Die Atomwaffenarsenale werden, nach Prognose des renommierten SIPRI-Institutes, in dem kommenden Jahrzehnt wachsen und dabei könnte die absolute Anzahl der Nuklearwaffen erstmals seit dem Kalten Krieg steigen. Darüber hinaus wird seit dem Jahr 2022 durch den Ukraine-Krieg die, bereits zuvor ins Stocken geratene, nukleare Abrüstung zunehmend erschwert.
(red) (Stand: August 2022)
Links und Lesetipps
Detjen, Stephan (2022). Debatte um Abrüstung. Der Unterschied zwischen Atomwaffensperrvertrag und Atomwaffenverbotsvertrag (abgerufen am 16.8.2022)
Internationales Komitee vom Roten Kreuz (2021). Warum der Atomwaffenverbotsvertrag wichtig ist (abgerufen am 16.8.2022)
Sommavilla, Fabian (2022). Atomwaffenverbotsvertrag: Erhöht den Druck! (abgerufen am 16.8.2022)
Quellen
Auswärtiges Amt Deutschland (2022). Erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (abgerufen am 16.8.2022)
Detjen, Stephan (2022). Debatte um Abrüstung. Der Unterschied zwischen Atomwaffensperrvertrag und Atomwaffenverbotsvertrag (abgerufen am 16.8.2022)
Internationales Komitee vom Roten Kreuz (2021). Warum der Atomwaffenverbotsvertrag wichtig ist (abgerufen am 16.8.2022)
Sauer, Frank (2022). Nukleare Abschreckung. Theorie, Grenzen und Kritik (abgerufen am 16.8.2022)
Sommavilla, Fabian (2022). Atomwaffenverbotsvertrag: Erhöht den Druck! (abgerufen am 16.8.2022)
Tiroler Tageszeitung (2022). Guterres warnte bei UNO-Konferenz vor steigendem Risiko atomarer Vernichtung (abgerufen am 15.8.2022)
UNO (2017). Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (abgerufen am 16.8.2022)
Wangerin, Claudia (2022). Friedensforschung geht von Atomwaffen-Revival aus (abgerufen am 16.8.2022)
Wangerin, Claudia (2021). „Konkrete Abrüstungsverpflichtungen“ (abgerufen am 16.8.2022)
Wiener Zeitung (2022). Kernwaffen. Dutzende Staaten mobilisieren für Atomwaffenverbot (abgerufen am 16.8.2022)
Bildquelle:
Wikimedia (abgerufen am 2.10.2022)
