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Europarat und Tschetschenien

Russland ist seit 1996 Mitglied im Europarat. Die damit übernommenen Verpflichtungen hat Russland jedoch bisher nicht erfüllt. Vor allem die Menschenrechtssituation in Russland, insbesondere die Lage in Tschetschenien, sorgt immer wieder für Kritik.

Der Europarat verurteilt zwar regelmäßig die schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, gibt aber (so der Vorwurf von internationalen NGOs) Russland gegenüber immer wieder nach, sodass die Verurteilungen ohne Konsequenzen bleiben.

So beschloss die Parlamentarische Versammlung des Europarates im April 2000 aufgrund des Tschetschenienkrieges, das Stimmrecht der russischen Parlamentarier auszusetzen und die AußenministerInnen der Mitgliedsstaaten aufzufordern, ein Ausschlussverfahren gegen Russland einzuleiten.

Im Oktober 2004 verurteilte die Parlamentarische Versammlung die „fortdauernde grobe Gewalt, die leider zum bestimmenden Faktor einer ganzen Generation von Einwohnern dieser Republik geworden ist“.

Im Jänner 2006 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution zu Tschetschenien, in der sie erneut auf grobe Menschenrechtsverstöße aufmerksam machte. Sie verurteilte ineffektive Ermittlungen, Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen und Repressalien gegen Personen, die den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen hatten. Verurteilt wurden außerdem die anhaltende Gewalt und die instabile Sicherheitslage. Die Parlamentarische Versammlung forderte das MinisterInnenkomitee des Europarats auf, „sich seiner Verantwortung bei einer der wichtigsten Fragen im Bereich der Menschenrechte in einem Mitgliedsstaat des Europarats zu stellen“.

Auch im Jahr 2006 kam es in Tschetschenien zu extralegalen Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen, Folterungen, Entführungen und dem „Verschwindenlassen“ von Menschen. Nichtsdestotrotz nahm übernahm Russland in dieser Zeit nach dem Länderrotationsverfahren für ein halbes Jahr den Vorsitz im Ministerrat des Europarates.  (red)

Quellen

Thomas Kunze: Russland übernimmt Vorsitz im Europarat. (abgerufen am 4.1.2010)

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte: Europarat bei Tschetschenien zu nachgiebig. (abgerufen am 4.1.2010)

Natalija Koroljowa: Bilanz. Russland 10 Jahre im Europarat. (abgerufen am 4.1.2010)

Amnesty International Jahresbericht 2007. Russische Föderation (abgerufen am 4.1.2010)