Atomwaffensperrvertrag
Am Beispiel:
Der Atomwaffensperrvertrag (oder auch „Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen“) trat im Jahr 1970 in Kraft und wurde von 191 Staaten unterschrieben. Hierzu zählen auch die fünf offiziellen Atommächte (nämlich die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China). Vier „de-facto“-Atommächte sind dem Vertrag jedoch nicht beigetreten: Nordkorea, Indien, Pakistan und Israel.
Entstehung
Der Atomwaffensperrvertrag trat am 5. März 1970 in Kraft – also mitten im Kalten Krieg. Lange Zeit zuvor wurde ein sog. „Gleichgewicht des Schreckens“ zwischen den USA und der Sowjetunion angestrebt, worunter man versteht, dass die Gegenseite nicht angreift solange diese mit einer mindestens gleich harten Gegenreaktion rechnen muss. Durch die atomare Aufrüstung wurde die Gefahr für die
Weltgemeinschaft jedoch sehr groß, weil durch eine einzige Fehlkalkulation ein immenser Schaden verursacht wird. Auch war die Gefahr groß, dass andere Staaten oder nicht-staatliche Akteure an Kernwaffen herankommen könnten. Bereits im Jahr 1961 schlug der ehemalige US-Präsident John F. Kennedy bei den Vereinten Nationen daher ein Verbot der nuklearen Weiterverbreitung vor. Der erste Vorläufer des Atomwaffensperrvertrags, das Moskauer Atomteststoppabkommen, wurde dann im Jahr 1963 von den Atommächten USA, Sowjetunion und Großbritannien unterzeichnet.
Weitergehende Verhandlungen fanden ab dem Jahr 1965 statt, in deren Zuge am Ende der Atomwaffensperrvertrag entstand. Im Jahr 1968 unterzeichneten die ersten Staaten, wie die USA, Großbritannien und die Sowjetunion, den Vertrag. Durch die Unterzeichnung von vierzig weiteren Staaten trat der Vertrag 1970 offiziell in Kraft. China und Frankreich traten dem Vertrag im Jahr 1992 bei. Mittlerweile haben 191 Staaten den Vertrag unterzeichnet, wobei die „de-facto“-Atommächte Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea keine Vertragsmitglieder sind.
Was besagt der Atomwaffensperrvertrag?
Der Atomwaffensperrvertrag hat zum Ziel, die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern und generell die Anzahl an Atomwaffen stetig zu reduzieren. Hierzu fußt der Vertrag auf drei Säulen. Als erstes verpflichten sich die Atommächte, ihre Atomwaffen nicht an andere Länder weiterzugeben; Staaten ohne Atomwaffen wiederum verpflichten sich dazu, diese auch in Zukunft nicht zu besitzen (Artikel 1 und Artikel 2). Zweitens verfolgen die Atommächte den vollständigen Abbau ihrer Atomwaffen-Arsenale (Artikel 6). Abschließend bekennen sie sich zur zivilen Nutzung der Nukleartechnik, wie in der Energiegewinnung (Artikel 4). Darüber hinaus wurden nuklearwaffenfreie Zonen errichtet (Artikel 7), wie in Zentralasien, im Südpazifik oder in Afrika.
Die IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation), die ihren Sitz in Wien hat, kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages, wobei sie der UN-Generalversammlung und dem UN-Sicherheitsrat Bericht erstattet. Im Fünf-Jahres-Rhythmus diskutieren die Staaten (aber auch andere internationale Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure) die aktuelle Lage der ausgearbeiteten Vertragsziele.
Kritik und Herausforderungen
Am Atomwaffensperrvertrag wird u.a. die Einseitigkeit bezüglich des Verzichts auf Atomwaffen bemängelt. Hinsichtlich des Abrüstungsprozesses wird des Weiteren eine mangelnde Verbindlichkeit und eine mangelhafte Kontrollmöglichkeit kritisiert. Problematisch ist auch, dass Nordkorea im Jahr 2003 aus dem Vertrag ausgetreten ist und bisher keine Einigung zur nuklearen Abrüstung vorliegt. Beim Iran zeigt sich, dass die mangelnden Sanktionsmöglichkeiten bei Vertragsverletzungen den Vertrag quasi zahnlos machen, da der Iran trotz der Unterzeichnung weiterhin seine nukleare Aufrüstung verfolgen kann. Zuletzt ist auch allgemein die atomare Abrüstung zunehmend ins Stocken geraten. Daher drängen insbesondere südliche Entwicklungs- und Schwellenländer auf ein umfassendes Verbot von Kernwaffen (auch für Atommächte), was zum sog. Atomwaffenverbotsvertrag führte. Insbesondere seit dem Krieg in der Ukraine im Jahr 2022 ist die Aufmerksamkeit zum Thema Nuklearwaffen wieder gestiegen. Denn UN-Generalsekretär António Guterres stellt in diesem Zusammenhang schließlich fest, dass wir uns aufgrund des Ukraine-Krieges in einer „Zeit nuklearer Gefahr [befinden], wie es sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben hat“ ¹.
(red) (Stand: August 2022)
Links und Lesetipps
Bundeszentrale für politische Bildung (2022). Atomwaffensperrvertrag. Deine tägliche Dosis Politik (abgerufen am 15.8.2022)
Bundeszentrale für politische Bildung (2020). 50 Jahre Atomwaffensperrvertrag: Ende des nuklearen Wettrüstens? (abgerufen am 15.8.
2022)
Bundeszentrale für politische Bildung (2018). Rüstungskontrolle. Atomwaffensperrvertrag (abgerufen am 15.8.2022)
Detjen, Stephan (2022). Debatte um Abrüstung. Der Unterschied zwischen Atomwaffensperrvertrag und Atomwaffenverbotsvertrag (abgerufen am 15.8.2022)
WDR (2022). Atomwaffensperrvertrag (abgerufen am 15.8.2022)
Zeit (2022). Atomwaffensperrvertrag. Atommächte wollen weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindern (abgerufen am 15.8.2022)
Quellen
Auswärtiges Amt Deutschland (2000). Text des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen –NVV –(deutsche Übersetzung) (abgerufen am 15.8.2022)
Bundeszentrale für politische Bildung (2022). Atomwaffensperrvertrag. Deine tägliche Dosis Politik (abgerufen am 15.8.2022)
Bundeszentrale für politische Bildung (2020). 50 Jahre Atomwaffensperrvertrag: Ende des nuklearen Wettrüstens? (abgerufen am 15.8.2022)
Bundeszentrale für politische Bildung (2018). Rüstungskontrolle. Atomwaffensperrvertrag (abgerufen am 15.8.2022)
Detjen, Stephan (2022). Debatte um Abrüstung. Der Unterschied zwischen Atomwaffensperrvertrag und Atomwaffenverbotsvertrag (abgerufen am 15.8.2022)
SWR (2022). Die neue nukleare Bedrohung – Was nützt der Atomwaffensperrvertrag? (abgerufen am 15.8.2022)
Tiroler Tageszeitung (2022). Guterres warnte bei UNO-Konferenz vor steigendem Risiko atomarer Vernichtung (abgerufen am 15.8.2022)
WDR (2022). Atomwaffensperrvertrag (abgerufen am 15.8.2022)
Zeit (2022). Atomwaffensperrvertrag. Atommächte wollen weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindern (abgerufen am 15.8.2022)
Bildquelle:
Wikimedia (abgerufen am 2.10.2022)
Fußnoten:
¹ Gutteres, António (2022), zit. in: Tiroler Tageszeitung (2022). Guterres warnte bei UNO-Konferenz vor steigendem Risiko atomarer Vernichtung (abgerufen am 15.8.2022)