Recht auf soziale Sicherheit
Artikel 22: Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit.
Zum Beispiel: Israel und die besetzten Gebiete
Am 10. April 2007 hat die israelische Armee an alle BewohnerInnen des palästinensischen Beduinendorfes Hadidiya Abrissanordnungen ausgestellt. Den BewohnerInnen des Dorfes, das im Jordantal im Osten des von Israel besetzten Westjordanlandes liegt, wurde eine Frist bis zum 21. April 2007 gesetzt, ihre Häuser zu verlassen. Die rund 100 Männer, Frauen und Kinder befürchten nun, dass ihre Hütten und Zelte jederzeit abgerissen werden könnten. Nach vorherigen Abrissaktionen hatten sie immer wieder Zelte in ihrem Dorf errichtet, aber nun droht ihnen die Zwangsvertreibung von den Grundstücken, die sie seit Jahrzehnten besiedelt haben. Nach dem Erhalt der Räumungsbefehle haben einige DorfbewohnerInnen an anderen Orten Zuflucht gesucht, andere Familien haben indes entschieden, in Hadidiya zu bleiben, bis sie von dort vertrieben werden.
Die Bevölkerungsgruppe der Beduinen lebt vornehmlich in Zelten in der Nähe der Weideflächen ihrer Schaf- und Ziegenherden. Die palästinensischen BewohnerInnen des Dorfes Hadidiya leben seit der Zeit vor dem Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 und der damit verbundenen Besetzung des Westjordanlandes in dieser Region.
Das Dorf Hadidiya war bereits 1997 zerstört worden, nachdem die BewohnerInnen Anordnungen zur Zerstörung ihrer Zelte erhalten hatten. Die BewohnerInnen errichteten daraufhin erneut Zelte, bauten Hütten wieder auf und legten Rechtsmittel gegen die Zerstörung bei der zuständigen Behörde, der israelischen Militärverwaltung des Westjordanlandes, ein, die allerdings zurückgewiesen wurden. Fünf im Dorf lebende Familien entschieden sich jedoch, bei einem höherinstanzlichen Gericht weitere Rechtsmittel einzulegen. Dieses Gericht wies ihr Rechtsmittel jedoch am 10. Dezember 2006 ebenfalls zurück. (Israelische Gerichte weisen Klagen von PalästinenserInnen gegen Hauszerstörungen in fast allen Fällen zurück.)
Hintergrundinformationen
Seit Jahren verfolgt Israel eine Politik der willkürlichen Hauszerstörungen, wobei zahlreiche israelische Siedlungen auf besetztem Land der PalästinenserInnen errichtet werden dürfen (was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt), während den PalästinenserInnen Baugenehmigungen verweigert und deren Häuser zerstört werden. Vor allem im Westjordanland übt die israelische Armee Druck auf palästinensische Beduinengruppen aus, die Regionen zu verlassen, in denen sie seit Jahrzehnten leben und ihr Vieh weiden.
Große Teile des Jordantals gelten inzwischen entweder als Militärzone oder werden von 36 israelischen Siedlungen eingenommen. Die dort lebenden PalästinenserInnen, darunter auch Beduinen, sind besonderem Druck ausgesetzt. Seit Mai 2005 dürfen PalästinenserInnen, in deren Ausweisen das nördliche Jordantal nicht als ihre Wohnort ausgewiesen ist, dort nicht mehr wohnen. Durch Hauszerstörungen wird die palästinensische Bevölkerung gezwungen, das Jordantal zu verlassen. Wenn sie sich an anderen Orten niederlassen, erhalten sie jedoch keine Möglichkeit, wieder zurückzukehren. Oftmals erhalten palästinensische Familien auf Hebräisch verfasste Räumungsbefehle, die sie nicht lesen können. In einigen Fällen werden die Anordnungen auch nicht direkt den Familien ausgehändigt, sondern einfach auf dem Grundstück hinterlassen. Somit erfahren viele Familien erst von den Räumungsbefehlen, wenn die Armee eintrifft, um ihr Obdach zu zerstören. (bb)
Links und Lesetipps
Human Rights Watch – hrw.org/german
UNO – www.un.org