Recht auf Leben
Am Beispiel:
Artikel 3: Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Am Beispiel: Sri Lanka
Amnesty International ist um das Leben und die Sicherheit von PolitikerInnen besorgt, die tamilischen Parteien angehören, welche im Parlament von Sri Lanka vertreten sind. Dazu gehören Parlamentsabgeordnete, ParteiführerInnen und gewählte VertreterInnen in Kommunalgremien im Norden und Osten des Inselstaates.
Sie werden von der bewaffneten Oppositionsgruppe „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE) bedroht, die für einen unabhängigen Tamilenstaat im Norden und Osten von Sri Lanka kämpft. Die LTTE hat wiederholt die Mitglieder der tamilischen Parteien aufgefordert, zurückzutreten, andernfalls müssten sie mit schlimmsten Konsequenzen rechnen. Viele von ihnen haben Drohbriefe und telefonische Morddrohungen im Namen der LTTE bzw. ihrer verbündeten Organisationen („Sangilian Force“, „Ellalan“ und „Pandara Vanniyan Group“) erhalten.
Zu den unmittelbar bedrohten Personen gehören Rajavarothiyam Sampanthan, der Generalsekretär und Parlamentsabgeordnete der „Tamil United Liberation Front“ (TULF), und Veerasingham Anandasangari, der Vizevorsitzende der TULF. Laut Zeitungsberichten stehen ihre Namen auf der „schwarzen Liste“ der LTTE, die vor kurzem in die Hände der Polizei gelangte. Ebenfalls auf der Liste ist Berichten zufolge der Name von Neelan Thiruchelvam, einem weiteren Abgeordneten der TULF. Er wurde am 29. Juli 1999 durch einen Sprengstoffanschlag nahe seiner Wohnung in Colombo getötet. Es wird angenommen, dass der Selbstmordattentäter ein LTTE-Angehöriger war.
Im Bezirk Jaffna haben auch KommunalpolitikerInnen der im Parlament vertretenen tamilischen Parteien wiederholt Morddrohungen erhalten. Zu ihnen gehören Nadarasa Raviraj, der Bürgermeister von Jaffna, und weitere PolitikerInnen der TULF. K Sivajilingam, der Vorsitzende des Stadtrates von Valvettiturai und Mitglied der „Tamil Eelam Liberation Organization“ (TELO), ist Berichten zufolge ebenfalls in unmittelbarer Gefahr. Obwohl einigen der PolitikerInnen von den Behörden Personenschutz zugeteilt wurde und sie von bewaffneten Leibwächtern begleitet werden, sind sie nach Ansicht von Amnesty International weiterhin als ZivilistInnen anzusehen, auf die die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsopfern zur Anwendung kommen.
Hintergrundinformationen
Die bewaffnete Oppositionsgruppe „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE) ist für zahlreiche Menschenrechtsverstöße verantwortlich, darunter die Tötung von zahlreichen ZivilistInnen. Zu ihren Opfern gehören PolitikerInnen der im Parlament Sri Lankas vertretenen tamilischen Parteien. Eines der jüngsten Mordopfer der LTTE war der Parlamentsabgeordnete Dr. Neelan Thiruchelvam. Im vergangenen Jahr wurden Sarojini Yogeswaran, Bürgermeisterin von Jaffna, und ihr Nachfolger, Ponnuthurai Sivapalan, getötet. Im Jahre 1997 wurde der Parlamentsabgeordnete Arunasalam Thangathurai in Trincomalee erschossen. Appapillai Amirthalingam, der damalige Führer der TULF, und der Parlamentarier Vettivelu Yogeswaran wurden 1989 von AttentäterInnen im Hause von Amirthalingam in Colombo ebenfalls erschossen. Während die LTTE sich zu den letztgenannten beiden Morden bekannt hatte, haben sich die Führer der LTTE zu den anderen Attentaten nicht geäußert. Wie es heißt, hat die mit der LTTE verbündete „Sangilian Force“ die Verantwortung für den Mord an Sarojini Yogeswaran übernommen. In einem persönlich überbrachten Brief an die Zeitung „Uthayan“ in Jaffna heißt es, dass die Bürgermeisterin getötet worden sei, weil sie sich geweigert habe, von ihrem Posten zurückzutreten.
Die Einschüchterungen von KommunalrätInnen im Bezirk Jaffna durch die LTTE haben ebenfalls an Intensität zugenommen. Im April 1998 drohte man allen Mitgliedern der neu gewählten Kommunalvertretungen mit dem Tode, sollten sie nicht umgehend ihre Posten aufgeben. Seitdem sind mindestens elf KommunalrätInnen im Bezirk Jaffna ermordet worden, darunter der im Mai 1999 getötete Murugan Poopalasingham, ein Mitglied des Stadtrates von Kopay, der für die „Eelam People’s Democratic Party“ (EPDP) kandidiert hatte. (bb)
Quellen, Links und Lesetipps
ai Österreich – www.amnesty.at
Human Rights Watch – hrw.org/german
UNO – http://www.un.org/