Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit
Artikel 13: Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes innerhalb eines Staates.
Am Beispiel: Irak
„Die EU muss dringend ein abgestimmtes Konzept zu Schutz und Versorgung irakischer Flüchtlinge in der Region und in Europa vorlegen“. Amnesty international ruft die EU auf, die Nachbarstaaten des Irak sowie internationale Hilfsorganisationen finanziell und technisch bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen, selbst Flüchtlinge aus dem Irak großzügig aufzunehmen und keine IrakerInnen in ihr Heimatland abzuschieben. „Bei diesem Ausmaß der humanitären Krise und der anhaltenden Gewalt in der Region ist es überfällig, dass die internationale Gemeinschaft und die EU irakische Flüchtlinge schützen und unterstützen, wo immer sie sich aufhalten“, sagte Ruth Jüttner, Irak-Expertin von ai.
In vielen EU-Ländern, vor allem in Deutschland, verfolgt die Regierung bisher ein gegenteiliges Programm. Deutschland hat gegen 20.000 anerkannte irakische Flüchtlinge Widerrufsverfahren eingeleitet, um ihnen die Asylanerkennung zu entziehen. Abschiebungen in den Nordirak haben bereits begonnen. Um Wege für die Abschiebung von IrakerInnen aus Deutschland auszuloten, nahm die Bundesregierung im Sommer 2006 Verhandlungen mit der irakischen Regierung und VertreterInnen der kurdischen Region im Nordirak auf. „Diese Politik ist angesichts der allgegenwärtigen Gewalt im Irak nicht nur menschenrechtswidrig, sondern zynisch und zutiefst beschämend“, sagte Jüttner.
Über drei Millionen IrakerInnen sind auf der Flucht – die größte Fluchtbewegung im Mittleren Osten seit 1948. Im Durchschnitt fliehen derzeit jeden Monat 50.000 Menschen aus dem Irak. Die meisten werden in einem der Nachbarländer aufgenommen: Allein in Jordanien befinden sich zurzeit etwa 750.000 IrakerInnen, in Syrien wird ihre Zahl auf mindestens eine Million geschätzt. Eine ai-Untersuchung vom März 2007 in Jordanien zeigt, dass die Flüchtlinge keine Arbeitserlaubnis erhalten und von ihren Ersparnissen leben müssen. Viele sind mittlerweile verarmt und auf Hilfsleistungen angewiesen. Die Versorgungslage verschlechtert sich. Da viele Flüchtlinge keinen legalen Aufenthaltstitel haben, leben sie in ständiger Angst, in den Irak abgeschoben zu werden. In einigen Fällen kamen Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung im Irak ums Leben. Nur sehr wenige Kinder irakischer Flüchtlinge haben in Jordanien Zugang zum Schulwesen; auch der Zugang zum Gesundheitswesen ist den meisten Flüchtlingen verwehrt und sie sind auf die Dienste von Hilfsorganisationen angewiesen. (bb)
Links und Lesetipps
ai-Pressemitteilung, 16. April 2007: EU muss irakische Flüchtlinge aufnehmen und Nachbarstaaten des Irak unterstützen (Link nicht mehr funktionstüchtig)
ai Österreich – www.amnesty.at
Human Rights Watch – hrw.org/german
UNO – www.un.org