Private Sicherheitsfirmen
Private Sicherheitsunternehmen sind Teil der modernen Kriegsführung und des Wiederaufbaus in Post-Konfliktgesellschaften. Nach der systematischen Reduktion der Streitkräfte nach 1989 kommt es zu einer vermehrten Übertragung von Sicherheitsaufgaben an private Akteure. Nicht nur Regierungen, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit und Nichtregierungsorganisationen nehmen vermehrt private Sicherheitsdienste in Anspruch.
Milliardenhohe Profite privater Dienstleister
Das Geschäft mit dem Krieg ist ein Wirtschaftszweig mit hohen Gewinnen. Firmen wie Securitas, Titan oder Sandline International profitieren von der Auslagerung von Aufgaben, die früher nationale Militärs erledigten. Private Sicherheitsfirmen präsentieren sich gerne als professionelle Unternehmen mit Dienstleistungen in den Bereichen Sicherheit und Wiederaufbau, aber auch Transport, Logistik oder Informationsbeschaffung. Ihr Betätigungsfeld reicht von der Demobilisierung und Entwaffnung von KämpferInnen bis zur Minenräumung und Beratungen bei Sicherheitssektorreformen. Die Mitarbeiter dieser Firmen stammen in erster Linie aus Schwellen- und Entwicklungsländern und werden von enorm hohen Gehältern angelockt.
Privatisierung ehemaliger staatlicher Hoheitsaufgaben
Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben jedoch immer häufiger politische, moralische und rechtliche Bedenken bezüglich der zunehmenden Privatisierung von Kriegen und militärischen Interventionen. Die Privatisierung des Sicherheitsbereiches höhlt einen Kernbereich des Staates – sein Gewaltmonopol – aus. Darüber hinaus besteht die Gefahr der Entstehung rechtsfreier Räume abseits der Normen des Völkerrechts da Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen anonym (also mit falscher Identität) handeln und somit keine Verantwortlichkeit haben. Private Firmen verfügen außer freiwilligen Verwaltenskodizes in der Regel über keine öffentliche Kontrolle der rechtlichen Verantwortlichkeit von Angestellten von Militärfirmen in Krisen- und Kriegsgebieten, während reguläre SoldatInnen einem strengen militärischen Rechtskodex unterworfen sind, der Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht bestraft. Private Sicherheitsakteure sind darüber hinaus auf Gewinnmaximierung ausgerichtet und daher in der Regel nicht an einer schnellen Beendigung des jeweiligen Konflikts interessiert.
Zum Beispiel: Blackwater im Irak
Besonders umstritten sind die Aktivitäten der privaten Sicherheitsfirma Blackwater (heute: Xe) im Irak. Die USA beauftragten diese Firma mit Aufgaben wie dem Begleitschutz für Botschaftspersonal und Verwaltungsangestellte, der Sicherung militärischer Einrichtungen und der Green Zone (Hochsicherheitszone), Geldtransporte, Informationsbeschaffung und auch dem Wiederaufbau irakischer Ölfelder.
Mitarbeiter von Blackwater waren am Folterskandal in Abu Ghraib im Irak und an ungeklärten Tötungen von Irakern im Jahr 2007 beteiligt. Meldungen über Waffenschmuggel und Erpressungen gingen durch die Medien. Doch die Provisorische Verwaltung der Koalitionstruppen im Irak gestand den Mitarbeitern von Blackwater Immunität zu. Das bedeutet, dass sie für Handlungen die in Übereinstimmung mit Verträgen ausgeführt wurden, strafrechtlich nicht belangt werden können.
Diese Vorfälle lösten eine, in erster Linie von der Schweiz geführte, internationale Debatte über ethisch korrektes Verhalten in Konfliktgebieten und die Auswirkungen von einem verstärkten Einsatz von privaten Sicherheits- und Militärfirmen auf die Menschenrechte aus.
Quellen, Links und Lesetipps
Rolf Uesseler (2008): Das Geschäft mit dem Krieg, Private Militärfirmen zerstören die Demokratie, Ch. Links Verlag.
Walter Feichtinger; Wolfgang Braumandl; Nieves-Erzsebet Kautny (Hg.) (2008): Private Sicherheits- und Militärfirmen: Konkurrenten, Partner, Totengräber? Köln: Böhlau, hier: S. 13-46.
Das Milliardengeschäft der Privatarmee:
http://www.youtube.com (abgerufen am 6.12.2009).
Film: Blood Diamonds: http://www.trailerseite.de/archiv/trailer (abgerufen am 14.10.2009).
United Nations (2007): Press Release: Private security companies engaging in new forms of mercenary activity, says an UN working group, 6th November, Geneva, http://www.unhchr.ch/huricane/ (abgerufen am 14.10.2009).
Spiegel TV: Blackwater US Sicherheitsfirma im Irak:
http://www.youtube.com/watch (abgerufen am 5.12.2009).
Der Standard (2008): Das Geschäft mit dem Krieg, 11.4.2008; http://derstandard.at/fs/r5982/Private-Sicherheitsfirmen (abgerufen am 14.10.2009).
Schweizerischer Friedensrat (2006): Das Geschäft mit dem Krieg. Private Sicherheits- und Militärfirmen – eine Gefahr für die Menschenrechte, Zürich, hier: S. 1-18,
http://www.friedensrat.ch/images (abgerufen am 14.10.2009).
Staudinger, Martin (2009): Wir sind nirgends dem Weltfrieden nahe. Interview mit J.J.Messner, Direktor des größten internationalen Verbands privater Militärdienstleister. In: Profil 29, 13. Juli 2009, S.60-62.Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Working Group on the use of mercenaries:http://www2.ohchr.org/english/issues/mercenaries/index.htm (abgerufen am 14.10.2009).
Schweizerischer Friedensrat (2006): Das Geschäft mit dem Krieg. Private Sicherheits- und Militärfirmen – eine Gefahr für die Menschenrechte, Zürich, S. 1-18;
http://www.friedensrat.ch/images/soeldner.brosch.dez07.pdf (abgerufen am 14.10.2009).
Simon Chesterman (2009): Blackwater and the Limits to Outsourcing Security. In: International Herald Tribune, 13.11.2009.